Neuigkeiten
MäRKISCHES VIERTEL
Gesamtkosten sollen in die Haushaltsplanung aufgenommen werden
Als Ergebnis der Vorberatungen im Hauptausschuss wird die CDU-Fraktion für die Abstimmung über den Landeshaushalt 2018/2019 am 14. Dezember im Abgeordnetenhaus die Einstellung der gesamten U8-Baumaßnahme in den Berliner Landeshaushalt beantragen: Die Gesamtkosten werden mit 83,9 Mio. Euro angesetzt, von denen 2,5 Mio. Euro in 2018 und 5,5 Mio. Euro in 2019 für die Bauvorbereitung verausgabt werden sollen.
Die CDU-Fraktion setzt insgesamt deutliche Prioritäten bei den Verlängerungen von U-Bahnlinien, neben der U8 auch bei der U3, U5 und U7.

Michael Dietmann, Wahlkreisabgeordneter aus dem Märkischen Viertel, erklärt dazu:
„Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn der Ausführungsplanungen zu entscheiden, verschanzt sich die Koalition...
Sperrung dauert nun schon 12 Monate länger als geplant
Faires Miteinander aller Verkehrsträger
Ein Dauerthema für unseren MV-Bezirksverordneten Wolfgang Weichert
LüBARS
Der notwendige Umbau läuft bereits
Das Bezirksamt Reinickendorf hat der Bezirksverordnetenversammlung jetzt mitgeteilt, dass die Dorfschule Lübars mit Beginn des Schuljahres 2015/16 für Autismus-Kleinklassen genutzt werden soll. Die abschließende Genehmigung der Senatsbildungs­verwaltung würde in Kürze erwartet. Mit der baulichen Herrichtung des Gebäudes und des Geländes wurde bereits begonnen.
Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage durch den Senat
BVV-Antrag: Tempo 30 und LKW nur bis 7,5 Tonnen
Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Tegeler Fließ
CDU-FRAKTION IM ABGEORDNETENHAUS
Bei diesem Jahrestag gibt es "nichts zu feiern".
Zum Jahrestag der Linkskoalition hat die CDU-Fraktion Berlin ihre Kritik und eigene Ideen zusammengefasst. Sowohl auf einer eigenen Internetseite als auch als Zeitschrift können zu allen Politikfeldern Punkte nachgelesen werden.
Weitere Meldungen
10.03.2015
Einstimmiges Votum der Mitgliederversammlung

Nach 22 Jahren Vorsitzender der CDU Märkisches Viertel freue ich mich auf weitere zwei Jahre in diesem Amt, nachdem ich heute einstimmig wiedergewählt wurde. Seit Anfang an an meiner Seite mein Stellvertreter Wolfgang Weichert. Zusammen mit einem tollen Vorstandsteam werden wir uns auch in den nächsten zwei Jahren für die Neumärker stark machen ! Ich freue mich darauf !

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13.01.2015 | LPD
BVV-Saal jetzt behindertengerecht und technisch erneuert
Die Umbaumaßnahmen im Saal der Bezirksverordneten im Altbau des Rathauses Reinickendorf sind abgeschlossen. Dabei ist auch die Installation von elektronischen Infotafeln im Zuschauerbereich und im Flur vor dem BVV-Saal erfolgt, um interessierte Besucher über die Tagesordnung und die jeweiligen Redner zu informieren. Ab sofort erfolgt die Live-Übertragung von BVV-Sitzungen in das Internet, erstmals am Mittwoch, 14. Januar 2015, ab 17:00 Uhr.
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09.01.2015 | Landespressedienst
Programm für 2015 und 2016 - Beschlüsse der Klausurtagung des Senats
Mehr Investitionen im Konsolidierungskurs

Der Senat wird in den Jahren 2015 und 2016 mehr private und öffentliche Investitionen für die wachsende Stadt mobilisieren und zugleich einen Haushaltsplanentwurf 2016/ 2017 ohne Neuverschuldung vorlegen.

Der Senat wird einen Vorschlag unterbreiten, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ im Jahr 2015 aus dem hälftigen Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Mio. Euro ausgestattet werden kann und wie die Mittel verwendet werden sollen. Die Mittel sollen vorrangig in die Schulen, Bäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und den Krankenhäusern investiert werden.

Der Bund hat die Finanzierung des BAföG übernommen. Die daraus resultierende Haushaltsentlastung von 66 Mio. Euro pro Jahr wird für die Hochschul- und Bildungsfinanzierung verwendet: Ein Drittel für die Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich und zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an den Hochschulen (32 Mio. Euro) und Schulen (12 Mio. Euro v.a. für die Ertüchtigung von Schultoiletten).

Im Haushalt 2016/ 2017 wird der Senat ein „Schultoilettensanierungsprogramm“ verankern.

Die Gewinnung von Wagniskapital für Berliner Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer ist ein wichtiger Baustein der wirtschaftlichen Förderung. Der Senat wird deshalb entsprechend seiner Initiative in der Wirtschaftsministerkonferenz verbesserte Anreize für die Bereitstellung von Wagniskapital im Rahmen einer Bundesratsinitiative unterstützen.
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06.11.2014
27 CDU-Bezirksverordnete "ganz nah bei den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern"
Über die politischen Erfolge in der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2011-2016 und die dafür notwendige Arbeit informiert ab sofort die „Halbzeitbroschüre“ der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf. „Reinickendorf ist die Heimat von über 250 000 Menschen und diese fühlen sich hier wohl. Wir freuen uns, dass wir dazu ein Stück beitragen können", erklärte der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt bei der Vorstellung des 20seitigen Heftes.

Schmidt zum Engagement seiner 27 Bezirksverordneten: "Das ist oftmals harte Arbeit, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausgangssituation lassen den Kommunalpolitikern nur wenige Spielräume. Wir konnten in den vergangenen Jahren den erfolgreichen Kurs der Vergangenheit fortsetzen. Und das ging nur, weil wir weiterhin ganz nah bei den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern sind und immer ein offenes Ohr für die Probleme in unseren Ortsteilen haben.

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16.10.2014
Meine Rede zum Antrag der Piratenfraktion zu "Abriss" und "Nichtnutzung" des ICC
rbb-online: "Michael Dietmann konstatiert, die Zeit der Prüfungen und Gutachten für das ICC sei vorbei. Jetzt gehe es um ein klares politisches Signal, was man wolle. Die Koalition wolle eine weitere Nutzung des ICC als Kongresszentrum unter Einbeziehung privater Investoren. Dadurch würden die vom Senat veranschlagten 200 Millionen Euro für die Sanierung möglicherweise gar nicht vollständig ausgeschöpft."
Link zum Videomitschnitt des rbb

Die Aktuelle Stunde ging heute an die Fraktion Die Linke zum Thema "Blockade im Senat: Für Inklusion keinen Plan. Für Integration keine Mittel."

In der Fragestunde ging es u.a. um die Themen Hochhaus City West, Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr, Eröffnung des BER und Kultur-Eintrittspreise. Gefragt wurde auch nach der Qualifikation von Lehrern in Sekundarschulen und Kita-Erziehern, dem Berliner Klimaschutzgesetz, dem Gasnetz-Vergabeverfahren, der Anschaffung von Containern für Flüchtlinge und dem Bau eines Gebäudes für Sicherungsverwahrte.

Prioritäres Thema unserer CDU-Fraktion war das Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften, mit dem die lokale Wirtschaft gestärkt werden soll. Das Gesetz wurde beschlossen.
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07.10.2014 | Bezirksamt Reinickendorf
Höchste Erneuerungsquote aller Berliner Bezirke
Erneut konnten die Reinickendorfer Bibliotheken ihre Leistungsstärke unter Beweis stellen. Mit den jetzt veröffentlichten Ergebnissen des BIX, eines jährlich bundesweit erhobenen Leistungsvergleichs unter Bibliotheken, konnte das Bibliothekssystem des Bezirks mit seinen fünf Häusern, darunter auch die Bibliothek im Fontane-Haus, und zwei Bibliotheksbussen einmal mehr eine Spitzenposition unter den deutschen Bibliotheken aus Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern behaupten.
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02.10.2014

In der Aktuellen Stunde wurde die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 diskutiert. SPD und CDU haben dazu einen Entschließungsantrag gestellt: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1851.pdf
Darin werden Vorgaben zu den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz / Reform des IOK / Nachhaltigkeit / Bescheidene Spiele unter Einbeziehung der Region / Solide Finanzierung / Sicherheit / Förderung des Kinder- und Jugendsports definiert.
Die aktuelle Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2013 wurde zur Ausschussberatung überwiesen; hier geht es zur Datei: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1770.pdf
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08.09.2014
Starke erste Halbzeit für Berlin.
Eine gute erste Halbzeit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus! Trotz Gegenangriff von Links und einem Foul: Wir gehen ideologiefrei, bürgernah und zuverlässig in die zweite Halbzeit!
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09.07.2014 | Bezirksamt Reinickendorf
Rund 100 Projekte gefördert

Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) hat mitgeteilt, dass für Reinickendorf aus den EU-Förderprogrammen „Lokales Soziales Kapital“ und „Partnerschaft, Entwicklung, Beschäftigung“ in den Programmjahren fast 3,5 Mio. Euro generieren werden konnten. Diese Gelder, teilweise kofinanziert vom Bund, Land Berlin sowie ergänzt um bezirkliche Mittel, kämen unmittelbar Trägern und Institutionen im Bezirk und damit den Menschen vor Ort zugute.

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14.06.2014 | Bezirksamt Reinickendorf
Stadtrat Lambert: Hinweise und Fragen sind willkommen

Unter
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/luft/tegel/fluglaermschutzkommission.shtml
finden sich grundlegende Erläuterungen zu Aufgaben, Mitgliedschaft, zu Sitzungen oder gesetzlichen Grundlagen der Tegeler Fluglärmschutzkommission. Die genehmigten Ergebnisprotokolle der Sitzungen finden sich ebenfalls auf der Seite.

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