Abgeordnetenhauses von Berlin, CDU-Fraktion Berlin, Bezirk Reinickendorf, Wahlkreis 5
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Neuigkeiten
09.12.2017, 16:54 Uhr
Senat: Verkehrsverwaltung ist mit Prüfung der U8-Verlängerung beauftragt
Antwort auf meine Anfrage zur "Vorbereitung der U8-Verlängerung – nächste Planungsschritte (II)"
Heute hat das Abgeordnetenhaus die Antwort des Senats auf meine Anfrage zur "Vorbereitung der U8-Verlängerung – nächste Planungsschritte (II)" veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:

"Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 23.06.2016 mit Drucksache Nr. 17/3028 über „Erweiterungen des U-Bahn Streckennetzes“ beschlossen, dass der Senat aufgefordert wird, „bei der Fortschreibung des StEP Verkehr die politisch diskutierten Erweiterungen des U-Bahn Streckennetzes in Berlin hinsichtlich ihrer verkehrlichen Nutzung zu prüfen“. Zu den dabei genannten Einzelmaßnahmen gehört auch die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel. Der Senat hat die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz mit seiner Sitzung vom 04.07.2017 beauftragt, den Abgeordnetenhaus-Auftrag umzusetzen."

Den gesamten Text lesen Sie hier.
Hintergrund: Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen.