Arbeit eines Abgeordneten

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist die staatliche Macht in die drei Bereiche Gesetzgebung (Legislative), Ausführung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) aufgeteilt. Der Abgeordnete ist Teil der Legislative, hat aber neben der Gesetzgebung insbesondere noch die Kontrolle der Regierung (des Senats) und der öffentlichen Verwaltung zur Aufgabe.

Der Abgeordnete übt ein freies Mandat aus, d.h. er ist Vertreter aller Berliner, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen verantwortlich. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl von den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern gewählt.

Die Arbeitsmittel der Abgeordneten sind

  • Schriftliche Anfragen an den Senat,
  • Sachanträge (nach deren Beschluss der Senat dem Abgeordnetenhaus Bericht erstatten muss),
  • Gesetzentwürfe,
  • die Anforderung von Berichten,
  • das Recht, den Landeshaushalt zu beschließen,
  • die Möglichkeit, in die Akten der Verwaltung Einsicht zu nehmen,
  • und die Senatoren zu einer Ausschuss- oder Plenarsitzung zu zitieren,
  • die Wahl oder Abwahl des Regierenden Bürgermeisters und
  • die Möglichkeit, mit externen Gästen Anhörungen durchzuführen.
  • Daneben kann das Parlament mit einem Viertel seiner Stimmen Untersuchungsausschüsse einsetzen, die sehr weitgehende Rechte gegenüber jedermann haben, und
  • zur Vorbereitung von grundsätzlichen Entscheidungen können Enquete-Kommissionen eingesetzt werden.

Der Abgeordnete hat zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht, das ihm sowohl gegenüber der Verwaltung als auch der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zusteht. So kann jeder Abgeordnete Angaben über Personen, die ihm Mitteilungen im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit gemacht haben, ebenso verweigern,wie die Herausgabe von Schriftstücken. Dieses Recht soll insbesondere Bürgerinnen und Bürger schützen, die sich vertrauensvoll an einen Abgeordneten gewandt haben.

Als Teil der Kontrolle der Verwaltung ist auch die Bearbeitung von Petitionen zu sehen. Jedermann hat das Recht, sich mit einer Petition an das Parlament zu wenden. In der Regel geht es um Beschwerden über die Arbeit der öffentlichen Verwaltung oder die fehlerhafte Anwendung von Gesetzen. In den vergangenen Jahren konnten jeweils rund 50% aller Petitionen positiv beschieden werden, d.h. dass insbesondere die öffentliche Verwaltung ihr Handeln entsprechend verändern musste.

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