Petition einreichen
12.06.2015, 18:24 Uhr | CDU/CSU Bundestagsfraktion
 
Bürger vertrauen dem Bundestag: Petitionsausschuss legt Bericht für 2014 vor – Fast zwei Millionen nutzen Internetseite
Die Statistik zeigt es: Die Bürgerinnen und Bürger trauen dem Petitionsausschuss des Bundestages die Lösung ihrer individuellen Probleme zu. Laut Bericht 2014, den der Ausschuss am Dienstag Bundestagspräsident Norbert Lammert überreichte, wurden im vergangenen Jahr 15.325 Petitionen eingereicht, über 18.000 Vorgänge abschließend bearbeitet und 730 Einzelberatungen durchgeführt. Die Zahl der registrierten Nutzer auf der Internetseite des Petitionsausschusses überschritt die Marke von 1,8 Millionen.

Die Statistik alleine zeigt jedoch nicht die ganze Dimension. Im Mittelpunkt der Arbeit des Ausschusses stehen die Inhalte - die Bitten und Beschwerden der Bürger. Das Petitum einer einzelnen Person – etwa eine Beschwerde über einen fehlerhaften Rentenbescheid - besitzt den gleichen Stellenwert wie ein Petitum, welches von mehreren Personen unterstützt wird.
CDU/CSU Bundestagsfraktion - Hilfe im Einzelfall

Beispielhaft sei hier die Bitte einer Mutter genannt, die ihren Sohn während einer Reha-Maßnahme begleiten wollte. Die Anträge auf Kostenübernahme lehnte die Deutschen Rentenversicherung Bund jedoch zunächst ab. Mit Unterstützung des Petitionsausschusses gelang es, die Versicherung doch noch zur Kostenübernahme zu bewegen.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Petitionen als gleichwertig betrachtet werden. Ob eine Petition positiv beschieden wird oder nicht, hängt weder von der Anzahl der Unterstützer noch davon ab, ob sie in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung beraten wird.

Die Möglichkeit einer öffentlichen Beratung ist grundsätzlich möglich.

Im Jahr 2014 wurden elf Eingaben in öffentlicher Sitzung beraten. Im Zusammenhang damit stellten Bürger in Briefen und E-Mails vermehrt die Frage, ob eine Petition in öffentlicher Beratung „mehr wert“ sei als eine, die hinter verschlossenen Türen beraten wird. Die Antwort lautet eindeutig: Nein.


Vorteil gegenüber privaten Online-Plattformen

Darüber hinaus weist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hin, dass Petitionen, die bei privaten Internetanbietern abgegeben werden, nicht die gleiche Aussicht auf Erfolg haben wie solche, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages garantiert, dass die eingereichten Bitten und Beschwerden angenommen, sachlich geprüft und per Beschluss beschieden werden. Das können private Petitionsplattformen nicht gewährleisten. Außerdem können private Anbieter den Petenten oft keine konkrete Hilfe anbieten.

Der Jahresbericht 2014 liefert eine Vielzahl von Beispielen, warum es sich lohnt, mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutreten. Denn hier hat jeder Petent ein Anrecht auf individuelle und detaillierte Prüfung sowie eine begründete Entscheidung seines Anliegens. Darüber hinaus ist der Ausschuss bestrebt, die Petitionsverfahren zeitnah durchzuführen.

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