Zitate zur Berliner Politik

Zur erfolgreichen Bezirksamtsbildung in Reinickendorf mit 3 CDU-Stadträten:

"Reinickendorf, du hast es besser: Während andere Bezirke ihre Regierenden teils im heftigen Streit wählten, hatte der Fuchsbezirk alles frühzeitig bis ins Detail geregelt. Das Unions-Trio im Rathaus war rechtzeitig aufgestellt: Bürgermeister Frank Balzer trennt sich zwar vom Sportressort, behält jedoch auch in dieser Wahlperiode die Zügel fest in der Hand; neben Finanzen und Personal verwaltet er auch Stadtentwicklung und Umwelt. Katrin-Schultze Berndt wechselte das Ressort und leitet jetzt Bauen, Bildung und Kultur. Ein Überraschungscoup gelang der CDU mit dem parteilosen Justitiar Tobias Dollase, der auch Chef der Sportjugend Berlin ist; er wird sich um Jugend, Familie, Schule und Sport kümmern."
(www.abendblatt-berlin.de)


Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion: ROT-ROT-GRÜN IST IMPULSLOS, HOFFNUNGSLOS, TROSTLOS

Rot-Rot-Grün scheitert schon mit dem Koalitionsvertrag am eigenen Anspruch des Aufbruchs. Das Linksbündnis setzt Signale des Verhinderns und Behinderns von Zukunftschancen. Statt einer überspannenden Idee für die wachsende Metropole Berlin, ein Programm der wachsenden Stadt vorzulegen, erschöpft sich die Vereinbarung in Klein-Klein. Seriöse Haushaltspolitik, unser Credo ist „Sparen und Gestalten“, wird über Bord geworfen, um jede Parteiströmung einzukaufen und Ideologie – etwa im Bereich Bildung oder Verkehr – zu finanzieren. Es wird wahr: Stillstand bedeutet Rückschritt!
Berlins Kurs der letzten Jahre und die Entwicklung der Stadt waren weitaus besser als ihr Ruf. Die Wünsch-Dir-was-Politik der neuen Koalitionäre steht schon heute im Verdacht, die wirtschaftliche Gesundung und die weltstädtische Entwicklung Berlins zu hemmen.
Auch in personeller Hinsicht ist kein Signal des Aufbruchs, der Einbindung neuer Ideen oder der Öffnung neuer Netzwerke erkennbar. Das Innenressort wird zu einem Abstellgleis eines in seinem Ressort nicht beliebten Senators. Das Wissenschaftsressort geht zu einem, der öffentlich beklagt, sich elitär ausgegrenzt zu fühlen. Es braucht gerade in Zeiten der Exzellenz exzellente Köpfe, die mit Expertise und genügend Zeit hier Potenziale heben.
Impulslos, hoffnungslos, trostlos – ich hoffe nicht, dass es das Motto der rot-rot-grünen Koalition ist.“
(16.11.2016)


"Die Zeit" zur rot-rot-grünen Affaire um Andrej Holm:

"Der Rücktritt des wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Berliner Baustaatssekretärs Andrej Holm gibt nach Ansicht der Hauptstadt-CDU Aufschluss über den schlechten Zustand der rot-rot-grünen Koalition. Holms Rücktrittserklärung sei "unfassbar selbstgerecht" und erinnere im Ton "an die Lügenpresseparolen von rechts", sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. "Das ist übler Stil und Öl ins Feuer für die in Trümmern liegende Linkskoalition.""
(16.01.2017)

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