Neuigkeiten
16.10.2014, 16:48 Uhr
Abgeordnetenhaus: Schlaglichter aus der Plenarsitzung vom 16.10.2014
Meine Rede zum Antrag der Piratenfraktion zu "Abriss" und "Nichtnutzung" des ICC
rbb-online: "Michael Dietmann konstatiert, die Zeit der Prüfungen und Gutachten für das ICC sei vorbei. Jetzt gehe es um ein klares politisches Signal, was man wolle. Die Koalition wolle eine weitere Nutzung des ICC als Kongresszentrum unter Einbeziehung privater Investoren. Dadurch würden die vom Senat veranschlagten 200 Millionen Euro für die Sanierung möglicherweise gar nicht vollständig ausgeschöpft."
Link zum Videomitschnitt des rbb

Die Aktuelle Stunde ging heute an die Fraktion Die Linke zum Thema "Blockade im Senat: Für Inklusion keinen Plan. Für Integration keine Mittel."

In der Fragestunde ging es u.a. um die Themen Hochhaus City West, Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr, Eröffnung des BER und Kultur-Eintrittspreise. Gefragt wurde auch nach der Qualifikation von Lehrern in Sekundarschulen und Kita-Erziehern, dem Berliner Klimaschutzgesetz, dem Gasnetz-Vergabeverfahren, der Anschaffung von Containern für Flüchtlinge und dem Bau eines Gebäudes für Sicherungsverwahrte.

Prioritäres Thema unserer CDU-Fraktion war das Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften, mit dem die lokale Wirtschaft gestärkt werden soll. Das Gesetz wurde beschlossen.
Die Priorität der SPD waren die Olympische Sommerspiele 2024 oder 2028 in Berlin. Dazu wurde folgender Beschluss gefasst: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1851-1.pdf

Der Senat hat das Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte eingebracht, mit dem die angesammelten Guthaben auf den Lebensarbeitszeitkonten ausgeglichen werden sollen. Hintergrund ist, dass die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit von 1993 von 42 auf 40 Stunden für Beamte nicht für Lehrerinnen und Lehrer umgesetzt wurde; stattdessen gab es Stundengutschriften.

Angenommen wurde der Koalitionsantrag "Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen" http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1875.pdf

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