Bezirksangelegenheiten: Eingaben und Beschwerden an die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

Artikel 34 der Verfassung von Berlin: "Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden."
In einer Angelegenheit, für die die Bezirksverordnetenversammlung oder das Bezirksamt zuständig sind, diese also selbst darüber entschieden haben oder entscheiden können, ist der Adressat der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Auf dessen Webseite finden Sie weitere Informationen und auch ein Online-Formular.

Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses - Ein Mandat für Hilfe!

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaueses von Berlin ist der zentrale Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Abgeordnetenhaus von Berlin, wenn es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen.

Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht im Einklang stehen oder weil sie die Interessen der Betroffenen nicht gebührend berücksichtigen. Eine Petition stellt eine Möglichkeit dar, solche Entscheidungen einer außergerichtlichen Überprüfung zu unterziehen...

Bürger vertrauen dem Bundestag: 14.314 Petitionen in 2020

Die Statistik zeigt es: Die Bürgerinnen und Bürger trauen dem Petitionsausschuss des Bundestages die Lösung ihrer individuellen Probleme zu. Im Jahr 2020 sind 14.314 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Bei 252 Werktagen, so heißt es im Jahresbericht 2020, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 57 Zuschriften.

Es können grundsätzliche Anliegen eingereicht und von anderen unterstützt werden, aber auch die individuellen Probleme der Bürger/innen mit Entscheidungen auf Bundesebene. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 57 Prozent auch im Jahr 2020 wieder mehr als die Hälfte seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten. Das Petitum einer einzelnen Person – etwa eine Beschwerde über einen fehlerhaften Rentenbescheid - besitzt den gleichen Stellenwert wie ein Petitum, welches von mehreren Personen unterstützt wird.

Unter den folgenden Links
wird die Arbeit des Petitionsausschusses beschrieben,
können Sie eine elektronische Petition einreichen oder eine unterstützen,
finden Sie allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren beim Bundestag