Anfang Juni habe ich in den Ein- und Zweifamilienhausgebieten in Lübars und im Märkischen Viertel mein Flugblatt mit deutlicher Kritik an der vom Senat ab 1.1.2023 geplanten Solaranlagen-Baupflicht bei wesentlichen Dachumbauten bei bestehenden Gebäuden verteilt. Hier stelle ich weitere Informationen dazu zur Verfügung.

Noch vor dem Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 möchten SPD, Grüne und Linke das „Solargesetz Berlin“ beschließen, das in § 3 Abs. 1 u.a. eine Baupflicht für Solaranlagen auf allen Dachflächen bestehender privater Häuser vorsieht, wenn die Dächer „wesentlich“ umgebaut werden. Wörtlich heißt es darin:

„(1) Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht-öffentlichen Gebäuden mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50 Quadratmetern müssen sicherstellen, dass auf ihrem Gebäude Photovoltaikanlagen mit einer Mindestgröße gemäß § 4 installiert und betrieben werden, wenn
1. mit der Errichtung des Gebäudes nach dem 31. Dezember 2022 begonnen wird oder
2. nach dem 31. Dezember 2022 wesentliche Umbauten des Daches erfolgen."


In der Gesetzesbegründung wird dazu auf Seite 22 die Betriebspflicht dargestellt:
„Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen nicht nur die Installation der PV-Anlage sicherstellen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass die Anlage betrieben wird. Sie sind daher im Fall einer Beschädigung der Anlage dazu verpflichtet, diese ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) zu reparieren bzw. reparieren zu lassen.“

Auf Seite 7 der Gesetzesbegründung findet sich die Definition, was „wesentliche Umbauten des Daches“ sind:
„Änderungen an der Dachfläche, bei der die wasserführende Schicht durch Dachausbau, Dachaufstockung oder grundständige Dachsanierung erheblich erneuert wird“.

Auf Seite 23 wird in der Gesetzesbegründung „der Aufwand für die Errichtung der PV-Anlage (wird) in diesen Fällen als vertretbar angesehen, weil z.B. Beispiel Baustelleneinrichtungen wie Gerüste genutzt werden können. Zudem kann die PV-Anlage in die Planung einbezogen werden.“

Den Gesetzestext und die Begründung hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe der Grünen Senatorin Ramona Popp zu verantworten.


Meine Kritik richtet sich gegen die uneingeschränkte Pflicht zum nachträglichen Bau einer Solaranlage im Bestand! Es spielt nach dem Gesetz eben keine Rolle,
Der Gesetzentwurf wurde am 11. März erstmals im Abgeordnetenhaus beraten. Zur Begründung erklärte der Abg. Dr. Taschner von den Grünen: „Wir wollen aber auch ran an den Bestand, und da ist viel zu heben. Deshalb ist vorgesehen, dass auch bei einer umfangreichen Dachsanierung die Nutzung von Solarenergie vorzusehen ist. All das nach Möglichkeit auch gern in Kombination mit Gründächern, weil Grün-dächer und Solar schließen sich nicht aus.“ Dann behauptete er ohne Beleg, dass das alles wirtschaftlich sei und bot als Lösung für Leute an, die es sich nicht leisten können: „Möchten oder können Immobilienbesitzende aber viel-leicht wegen limitierter finanzieller Möglichkeiten eine PV-Anlage nicht selber installieren und betreiben, dann können sie das im Rahmen eines Pachtvertrags an Dritte übertragen.“

Der Redner der CDU-Fraktion, Christian Goiny, entgegnete mit dem Hinweis, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition sich nicht getraut habe, vorab Betroffene anzuhören. Und weiter wörtlich: „Stattdessen beschließen Sie dann ein Gesetz und bestrafen vor allen Dingen diejenigen, die möglicherweise in den nächsten Jahren ihre Dächer neu machen wollen."

Goiny kündigte einen Änderungsantrag an, denn „wo wir nicht an Ihrer Seite sind – auf gar keinen Fall –, ist die Frage, das im Bestand zu machen. Das heißt, wenn die Großmutter, wenn die junge Familie möglicherweise ein älteres Haus kauft und ihr Dach neu machen möchte, dass sie es dann – koste es, was es wolle – nur noch machen kann, wenn sie dort Photovoltaik aufbringt.“

Für die CDU machte Christian Goiny in der gleichen Rede auch deutlich, dass die Unionsfraktion die Solarbaupflicht bei Neubauten mitträgt. Wörtlich sagte er: „Wir sind der festen Überzeugung, dass auf den öffentlichen Flächen, bei öffentlichen Neubauten und – ja – dass auch beim privaten Neubau – egal übrigens, ob Wohnen, ob Gewerbe – das Thema Solarpflicht etwas ist, das wir umsetzen sollten. Da sind wir bei Ihnen, und ich glaube, dass wir in Berlin ein Riesenpotenzial dabei haben.“


Hintergrund:

Der Rot-Grün-Rote Senat hat den Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Senatorin Ramona Popp) Drucksache 18/3459 am 03.03.2021 in das Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Am 11.03.2021 wurde darüber im Plenum des Abgeordnetenhauses in 1. Lesung beraten, danach erfolgten die Beratungen in den Fachausschüssen. Das Gesetz steht mit marginalen Änderungen, die alle nicht die oben angesprochenen Punkte berühren, am 17. Juni zur Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus. Es besteht kein Zweifel, dass es mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossen wird.

P.S.: § 9 „Ordnungswidrigkeiten“ ist noch geändert worden; Absatz 2 lautet jetzt:
„(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro für Ein- oder Zweifamilien-häuser geahndet werden. Für Mehrfamilienhäuser kann gestaffelt bis zu einer Geldbuße bis maximal fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Für Nicht-Wohngebäude kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.“