Neuigkeiten
MäRKISCHES VIERTEL
Straßeninstandsetzung an der S-Bahn-Brücke fehlerhaft ausgeführt
Nach stärkerem Regen fluten die von den Autos verursachten Fontainen den Gehweg an der S-Bahn-Brücke in der Schorfheisestraße zwischen Am Nordgraben und Dannenwalder Weg. Aquaplaning macht das Passieren des Straßenabschnittes für Radfahrer und Motorradfahrer extrem gefährlich oder unmöglich. Hier muss schnellstens Abhilfe her.

Mit einer Parlamentsanfrage hatte ich die Zuständigkeit für die vor rund 6 Monaten durchgeführten Asphaltarbeiten an dieser Stelle erfragt, die offenbar erst zu diesem Problem geführt haben. Dabei wurde auch ein abgesackter (Regenwasser?-) Schacht erneuert, was möglicherweise nicht richtig ausgeführt wurde.

Das Bezirksamt Reinickendorf schreibt dazu: „Der Fachbereich Straßenbau des Straßen- und Grünflächenamtes wird den Sachverhalt untersuchen und ggf. erforderliche Maßnahmen einleiten.“
Antwort auf meine Anfrage zur "Vorbereitung der U8-Verlängerung – nächste Planungsschritte (II)"
Faires Miteinander aller Verkehrsträger
LüBARS
Der notwendige Umbau läuft bereits
Das Bezirksamt Reinickendorf hat der Bezirksverordnetenversammlung jetzt mitgeteilt, dass die Dorfschule Lübars mit Beginn des Schuljahres 2015/16 für Autismus-Kleinklassen genutzt werden soll. Die abschließende Genehmigung der Senatsbildungs­verwaltung würde in Kürze erwartet. Mit der baulichen Herrichtung des Gebäudes und des Geländes wurde bereits begonnen.
Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage durch den Senat
BVV-Antrag: Tempo 30 und LKW nur bis 7,5 Tonnen
Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Tegeler Fließ
Weitere Meldungen
17.09.2018
Schon vor der Hausverteilung hier lesen
Ende September ist die neue 42. Ausgabe des KiezKurier MV hoffentlich überall kostenfrei verteilt. Hier können Sie alles schon vorab lesen.

Unter anderem mit diesem Inhalt: 
  • EDEKA wird Ankermieter für das neue „Märkische Zentrum“
  • Berlin Flamingos: Unglücksjahr 2018 endet mit Abstieg aus der 1. Bundesliga
  • Abschied von der Apostel-Petrus-Gemeinde
  • Mobile Polizeiwache im Märkischen Viertel
Zusatzinfos weiter

12.01.2018
Ich fordere vom Senat die Totholz-Beräumung bis zum Beginn der naturschutzrechtlichen Vegetationsperiode Anfang März
Der Senat hat die am Tegeler Fließ ansässigen Landwirte völlig vergessen und ignoriert deren existenzbedrohende Situation durch die immer kleiner werdenden Flächen für den Ackerbau. Mit den bestehenden Restriktionen durch das Naturschutzgebiet und die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie haben sich die bäuerlichen Betriebe ja seit langem abgefunden. Aber die extreme Ausweitung der Überschwemmungsgebiete durch falsch verstandenen Naturschutz und eine untätige Wasserwirtschaft nimmt den Landwirten jetzt wirtschaftlich den letzten Atem. Immer mehr Felder sind zu nass für die Landwirtschaft, immer weniger Wege können durch Ausflügler betreten werden; das Naherholungsgebiet für das Märkische Viertel säuft ab.
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10.03.2015
Einstimmiges Votum der Mitgliederversammlung

Nach 22 Jahren Vorsitzender der CDU Märkisches Viertel freue ich mich auf weitere zwei Jahre in diesem Amt, nachdem ich heute einstimmig wiedergewählt wurde. Seit Anfang an an meiner Seite mein Stellvertreter Wolfgang Weichert. Zusammen mit einem tollen Vorstandsteam werden wir uns auch in den nächsten zwei Jahren für die Neumärker stark machen ! Ich freue mich darauf !

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13.01.2015 | LPD
BVV-Saal jetzt behindertengerecht und technisch erneuert
Die Umbaumaßnahmen im Saal der Bezirksverordneten im Altbau des Rathauses Reinickendorf sind abgeschlossen. Dabei ist auch die Installation von elektronischen Infotafeln im Zuschauerbereich und im Flur vor dem BVV-Saal erfolgt, um interessierte Besucher über die Tagesordnung und die jeweiligen Redner zu informieren. Ab sofort erfolgt die Live-Übertragung von BVV-Sitzungen in das Internet, erstmals am Mittwoch, 14. Januar 2015, ab 17:00 Uhr.
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09.01.2015 | Landespressedienst
Programm für 2015 und 2016 - Beschlüsse der Klausurtagung des Senats
Mehr Investitionen im Konsolidierungskurs

Der Senat wird in den Jahren 2015 und 2016 mehr private und öffentliche Investitionen für die wachsende Stadt mobilisieren und zugleich einen Haushaltsplanentwurf 2016/ 2017 ohne Neuverschuldung vorlegen.

Der Senat wird einen Vorschlag unterbreiten, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ im Jahr 2015 aus dem hälftigen Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Mio. Euro ausgestattet werden kann und wie die Mittel verwendet werden sollen. Die Mittel sollen vorrangig in die Schulen, Bäder, den Wohnungsbau, Sportstätten und den Krankenhäusern investiert werden.

Der Bund hat die Finanzierung des BAföG übernommen. Die daraus resultierende Haushaltsentlastung von 66 Mio. Euro pro Jahr wird für die Hochschul- und Bildungsfinanzierung verwendet: Ein Drittel für die Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich und zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an den Hochschulen (32 Mio. Euro) und Schulen (12 Mio. Euro v.a. für die Ertüchtigung von Schultoiletten).

Im Haushalt 2016/ 2017 wird der Senat ein „Schultoilettensanierungsprogramm“ verankern.

Die Gewinnung von Wagniskapital für Berliner Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer ist ein wichtiger Baustein der wirtschaftlichen Förderung. Der Senat wird deshalb entsprechend seiner Initiative in der Wirtschaftsministerkonferenz verbesserte Anreize für die Bereitstellung von Wagniskapital im Rahmen einer Bundesratsinitiative unterstützen.
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06.11.2014
27 CDU-Bezirksverordnete "ganz nah bei den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern"
Über die politischen Erfolge in der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2011-2016 und die dafür notwendige Arbeit informiert ab sofort die „Halbzeitbroschüre“ der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf. „Reinickendorf ist die Heimat von über 250 000 Menschen und diese fühlen sich hier wohl. Wir freuen uns, dass wir dazu ein Stück beitragen können", erklärte der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt bei der Vorstellung des 20seitigen Heftes.

Schmidt zum Engagement seiner 27 Bezirksverordneten: "Das ist oftmals harte Arbeit, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausgangssituation lassen den Kommunalpolitikern nur wenige Spielräume. Wir konnten in den vergangenen Jahren den erfolgreichen Kurs der Vergangenheit fortsetzen. Und das ging nur, weil wir weiterhin ganz nah bei den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern sind und immer ein offenes Ohr für die Probleme in unseren Ortsteilen haben.

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16.10.2014
Meine Rede zum Antrag der Piratenfraktion zu "Abriss" und "Nichtnutzung" des ICC
rbb-online: "Michael Dietmann konstatiert, die Zeit der Prüfungen und Gutachten für das ICC sei vorbei. Jetzt gehe es um ein klares politisches Signal, was man wolle. Die Koalition wolle eine weitere Nutzung des ICC als Kongresszentrum unter Einbeziehung privater Investoren. Dadurch würden die vom Senat veranschlagten 200 Millionen Euro für die Sanierung möglicherweise gar nicht vollständig ausgeschöpft."
Link zum Videomitschnitt des rbb

Die Aktuelle Stunde ging heute an die Fraktion Die Linke zum Thema "Blockade im Senat: Für Inklusion keinen Plan. Für Integration keine Mittel."

In der Fragestunde ging es u.a. um die Themen Hochhaus City West, Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr, Eröffnung des BER und Kultur-Eintrittspreise. Gefragt wurde auch nach der Qualifikation von Lehrern in Sekundarschulen und Kita-Erziehern, dem Berliner Klimaschutzgesetz, dem Gasnetz-Vergabeverfahren, der Anschaffung von Containern für Flüchtlinge und dem Bau eines Gebäudes für Sicherungsverwahrte.

Prioritäres Thema unserer CDU-Fraktion war das Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften, mit dem die lokale Wirtschaft gestärkt werden soll. Das Gesetz wurde beschlossen.
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07.10.2014 | Bezirksamt Reinickendorf
Höchste Erneuerungsquote aller Berliner Bezirke
Erneut konnten die Reinickendorfer Bibliotheken ihre Leistungsstärke unter Beweis stellen. Mit den jetzt veröffentlichten Ergebnissen des BIX, eines jährlich bundesweit erhobenen Leistungsvergleichs unter Bibliotheken, konnte das Bibliothekssystem des Bezirks mit seinen fünf Häusern, darunter auch die Bibliothek im Fontane-Haus, und zwei Bibliotheksbussen einmal mehr eine Spitzenposition unter den deutschen Bibliotheken aus Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern behaupten.
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02.10.2014

In der Aktuellen Stunde wurde die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 diskutiert. SPD und CDU haben dazu einen Entschließungsantrag gestellt: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1851.pdf
Darin werden Vorgaben zu den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz / Reform des IOK / Nachhaltigkeit / Bescheidene Spiele unter Einbeziehung der Region / Solide Finanzierung / Sicherheit / Förderung des Kinder- und Jugendsports definiert.
Die aktuelle Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2013 wurde zur Ausschussberatung überwiesen; hier geht es zur Datei: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1770.pdf
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08.09.2014
Starke erste Halbzeit für Berlin.
Eine gute erste Halbzeit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus! Trotz Gegenangriff von Links und einem Foul: Wir gehen ideologiefrei, bürgernah und zuverlässig in die zweite Halbzeit!
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