Rot-Rot-Grüner Gesetzentwurf: Solaranlagen-Baupflicht auch bei Dachsanierung, -ausbau oder -aufstockung!

Meine Position: Gegen eine Baupflicht im Bestand!

Erfahren Sie hier mehr über den Zwang zum Solaranlagenbau bei Dachumbauten und -sanierungen!

Das hatte ich Ihnen geschrieben:

Haben Sie in der nächsten Zeit eine Dachsanierung geplant oder ist diese schlicht notwendig?

Dann sind Sie von einem neuen Gesetzesvorhaben betroffen, das der Senat auf Vorlage der grünen Wirtschaftssenatorin eingebracht hat! Das „Solargesetz“ (Drucksache 18/3459 vom 03.03.21), das SPD, Grüne und Linke noch vor den Wahlen 2021 beschließen wollen, sieht für private Eigentümer/innen in § 3 Abs. 1 folgende Regelung vor:

"Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht-öffentlichen Gebäuden mit einer Nutzungs¬fläche von mehr als 50 Quadratmetern müssen sicherstellen, dass auf ihrem Gebäude Photovoltaik-anlagen mit einer Mindestgröße gemäß § 4 installiert und betrieben werden, wenn…
2. nach dem 31. Dezember 2022 wesentliche Umbauten des Daches erfolgen."


Dabei ist es völlig unerheblich, welche zusätzlichen Kosten durch den Bau der Solaranlage entstehen, ob man den Strom selbst nutzten kann oder zu welchem (unwirtschaftlichen) Preis man ihn verkaufen muss und welche Folge- und Wartungskosten entstehen! Total egal ist auch, ob durch die Solaranlagenbaupflicht eine Dachsanierung so viel teurer wird, dass sich Hauseigentümer das gar nicht mehr leisten könnten - soll es doch lieber durchregnen, als dass auf eine Solaranlage verzichtet wird! Die CDU lehnt diese Form von Bevormundung ab!

Senftenberger Ring: Vier barrierefreie Querungshilfen entstehen

Im Senftenberger Ring sollen von Ende Mai bis Ende August vier barrierefreie Querungshilfen geschaffen werden:

• Mittelinsel am Ausgang Nordseite der Märkischen Zeile (Neubau der Mittelinsel und Abbruch der Gehwegvorstreckung),
• Mittelinsel Höhe Weg zum Skaterpark (Umbau),
• Mittelinsel Einmündung der Wesendorfer Straße und Gehwegabsenkung (Umbau),
• Mittelinsel am Haus Nr. 44, Höhe Feuerwehrzufahrt Lauterbach-Grundschule (Abbruch des alten Standortes und Neubau in Richtung Schultor).

Sperrmülltage einführen?

Ihre Meinung ist gefragt!

Müll im Straßenbild, achtlos weggeschmissen und ohne Rücksicht auf Natur und Mitmenschen, ist ein großes Ärgernis! Wie kann man das verhindern? Der BSR-Recyclinghof ist ja nicht weit und trotzdem für einige wohl doch zu weit weg. Häufig ist es ja auch illegaler Bauschutt, der von Firmen hinterlassen wird. Mehr Videoüberwachung an neuralgischen Stellen? Oder vielleicht einen Sperrmülltag. Was, wenn dann der Sperrmüll auch permanent auf der Straße steht, weil man den Termin nicht kennt?

Was denken Sie?
Schicken Sie mir Ihre Meinung per Mail oder nutzen Sie das Kontaktformular.

33 Fragen zum MV

Meine Umfrage läuft noch bis zum 15. Mai - machen Sie jetzt mit!

Anfang April hatte ich Ihnen dazu geschrieben:


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bereits seit einigen Wochen habe ich über die sogenannten sozialen Medien immer wieder einzelne Fragen zu Themen im Märkischen Viertel gestellt. Die große Resonanz und das offensichtliche Interesse an konkreten Themen im MV haben mich nun dazu veranlasst, eine große Bürgerumfrage im Märkischen Viertel zu starten.

Hier erhalten Sie also 33 Fragen rund um das Leben im MV, die sie online beantworten können. Ich würde mich über Ihre Teilnahme sehr freuen, um so mehr über Ihre Ansichten, Wünsche und Problemlagen zu erfahren.

Umfrage zur Verkehrssituation am Zabel-Krüger-Damm

Welche Prioritäten haben die Anwohnenden?

Ab Montag starte ich eine Umfrage zur Verkehrssituation am Zabel-Krüger-Damm. Was halten die Lübarser und insbesondere die Anwohner im ZKD von Tempo 30, Radspuren - ein- oder beidseitig, keine - oder weiteren Querungshilfen? Diese Fragen finden sich in einer Umfrage, die per Flugblatt ab Montag im ZKD und den anliegenden Straßen verteilt wird. Hoffentlich nehmen viele Lübarser teil, um eine direkte Rückmeldung der betroffenen Anwohner zu erhalten! Ich lade Sie jedenfalls herzlich dazu ein!

KiezKurier MV März 2021 erschienen!

Die Nr. 46 wird aktuell im MV verteilt

KiezKurier Nr. 46, März 2021, u. a. mit diesem Inhalt:

    Machen Sie mit: Umfrage zu 33 MV Fragen!
    Rot-Rot-Grün lehnt Verlängerung der U8 ab!
    Bürgermeister für Reinickendorf: Michael Wegner
    Busspur auf dem Wilhelmsruher Damm
    Polizeipräsenz im Märkischen Viertel