Archiv
07.05.2018
Die CDU Märkisches Viertel und der Abgeordnete Michael Dietmann laden Sie herzlich zum diesjährigen Frühjahrsputz ein. Im Rahmen des von Bezirksbürgermeister Frank Balzer einberufenen Frühjahrsputzes wird auch die CDU Märkisches Viertel, mit Unterstützung der Jungen Union Reinickendorf, ihren Beitrag für einen sauberen Bezirk leisten. 

Am Samstag, den 26.05.2018 um 10:00 Uhr treffen wir uns in der Königshorster Straße 11, 13439 Berlin am Eingang zum Sportpark. Materialien für alle Helfer werden vor Ort sein. Wir bitten um Anmeldung unter:
Niklas Graßelt, E-Mail: grasselt@cdu-im-mv.de, Tel.: 0176 628 624 02

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05.05.2018
Teurere Variante mit 2 Bahnhöfen hoffentlich kein "Totschlagargument"
Die Verwaltung will nun endlich die Verlängerungen der Linien U8 zum Märkischen Viertel (und der U6 und U7) planen. Für die bis ins Märkische Viertel bereits teilweise ausgebaute U8 soll wohl eine Variante mit zwei neuen Bahnhöfen, die am Senftenberger Ring enden soll, geprüft werden. Die Berliner Morgenpost meldet heute, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nun Details der einzelnen Projekte in Machbarkeitsstudien darstellen sollen. Diese sollen dann als Grundlage dienen, um über "weitere Planungsschritte zu entscheiden", wie es laut Morgenpost im Entwurf einer Besprechungsunterlage aus dem Hause der Verkehrssenatorin für den Senat heißt.

Die nächste Hürde scheint also genommen. Als Ergebnis des seinerzeit von mir im Abgeordnetenhaus initiierten Prüfauftrags will der Senat nun konkret die Machbarkeit der U8 Verlängerung bis in den Senftenberger Ring prüfen. Die teuerste Variante, aber die, die die meisten Fahrgäste im MV erreicht. Hoffentlich nicht nur ein taktisches Manöver, um dann zu argumentieren, das Projekt wäre zu teuer. Zunächst freue mich aber über diesen wichtigen nächsten Schritt. Das Engagement der CDU MV wirkt und ich bleibe dran!
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23.04.2018
Dialogforum der Berliner CDU-Fraktion mit Reinickendorfer und Pankower Bürgern
Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Reinickendorf und Pankow hat die Berliner CDU-Fraktion am 23. April in den Räumen des VfL Tegel Ideen für ein funktionierendes Verkehrskonzept für Berlins Norden diskutiert. Mit dabei waren auch meine Abgeordnetenkollegen/in aus beiden Bezirken. In den drei parallel arbeitenen Runden Individualverkehr, Radverkehr und ÖPNV wurden mehrere Dutzend Vorschläge gesammelt, bewertet und dem Plenum präsentiert.
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18.04.2018 | Abgeordnetenhaus von Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin präsentiert sich in dem neuen Kurzfilm „Politik für unsere Stadt“. Reporterin Juliane Heinrich möchte wissen, welche Verantwortung das Abgeordnetenhaus für Berlin trägt und begibt sich auf eine Reise durch die Geschichte und Politik des Landesparlaments. Sie fragt nach den wichtigsten Aufgaben des Hauses: Wie entsteht ein Gesetz? Wie läuft eine Plenarsitzung ab? Was passiert in den Ausschüssen und wie arbeitet der Ältestenrat?

Der Film erklärt auch die Geschichte des Hauses zwischen Monarchie, Diktatur und Demokratie im 20. Jahrhundert.

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14.04.2018
In einer arbeitsreichen dreitägigen Klausurtagung (13.-15.04.2018) hat die CDU-Fraktion Berlin eine Reihe unterschiedlicher Beschlüsse gefasst, u.a. zu den Themen
- Leitantrag: Plädoyer für lebenswerte Stadtränder
- Sicherheitspaket für Berlin
- Maßnahmen gegen den Kollaps des Justizvollzugs
- Tegel-Volksentscheid umsetzen
- Initiative Wohnen
- Integration
- Pflege
Auf den Fraktionsseiten können Sie diese im Einzelnen abrufen.
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22.02.2018
Presseerklärung
Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD zur Bildung einer großen Koalition im Bund bringen auch einen Vorteil für den Weiterbau der U8 ins MV. Mit der Festlegung, die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen und damit zu verdreifachen, stehen ausreichend Gelder für die notwendige Co-Finanzierung des Bundes für die Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel zur Verfügung. Aus diesem Haushaltstitel werden seit Jahrzehnten der U-Bahnbau in Berlin mit bis zu 60% vom Bund unterstützt. Angesichts der für den neuen Streckenabschnitt anzunehmenden Fahrgastzahlen kann man vom höchstmöglichen Förderanteil des Bundes ausgehen. Das Land Berlin muss nun allerdings schnell aktiv werden, bevor die Mittel für andere Vorhaben in andere Bundesländer wandern.
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12.12.2017
Gesamtkosten sollen in die Haushaltsplanung aufgenommen werden
Als Ergebnis der Vorberatungen im Hauptausschuss wird die CDU-Fraktion für die Abstimmung über den Landeshaushalt 2018/2019 am 14. Dezember im Abgeordnetenhaus die Einstellung der gesamten U8-Baumaßnahme in den Berliner Landeshaushalt beantragen: Die Gesamtkosten werden mit 83,9 Mio. Euro angesetzt, von denen 2,5 Mio. Euro in 2018 und 5,5 Mio. Euro in 2019 für die Bauvorbereitung verausgabt werden sollen.
Die CDU-Fraktion setzt insgesamt deutliche Prioritäten bei den Verlängerungen von U-Bahnlinien, neben der U8 auch bei der U3, U5 und U7.

Michael Dietmann, Wahlkreisabgeordneter aus dem Märkischen Viertel, erklärt dazu:
„Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn der Ausführungsplanungen zu entscheiden, verschanzt sich die Koalition...
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11.12.2017
Bei diesem Jahrestag gibt es "nichts zu feiern".
Zum Jahrestag der Linkskoalition hat die CDU-Fraktion Berlin ihre Kritik und eigene Ideen zusammengefasst. Sowohl auf einer eigenen Internetseite als auch als Zeitschrift können zu allen Politikfeldern Punkte nachgelesen werden.
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20.11.2017
Sperrung dauert nun schon 12 Monate länger als geplant

Noch mindestens bis zum Jahresende 2017 und damit 12 Monate länger geplant bleibt der Weg entlang des Nordgrabens zwischen Schorfheidestraße und Roedernallee gesperrt. Das hat mir die Umweltverwaltung auf meine zweite Anfrage dazu mitgeteilt, nachdem noch in der ersten Anfrage der April 2017 als verschobener Endtermin für die Wasserbauarbeiten genannt worden war (ursprünglich geplant: Dezember 2016). Zu den Gründen schreibt die Verwaltung wörtlich: „Maßgeblich für die Verzögerung ist nach Bewertung der Bauleitung der unzureichende Personaleinsatz durch den Bauunternehmer. Hinzu kommen witterungsbedingte Störungen und Hochwässer.“ In den detaillierten Antworten auf meine 10 Fragen wird auch auf die Kosten eingegangen (alle Fragen und Antworten hier).

Nachtrag vom 29.12.2017: Mit einem Jahr Verspätung hat die Baufirma die Arbeiten nun offenbar doch beenden können. Die Baumschinen sind in den letzten Tagen abgezogen worden. Allerdings stehen noch Teile des Bauzaunes und versperren damit den Zugang zur Grünfläche. Hoffentlich gibt es keinen Starkregen, der das lockere Ufer-Erdreich gleich wieder in den gerade ausgebaggerten Graben schwemmen würde...

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17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Pressemitteilung der CDU-Fraktion Berlin
Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt! Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die von Senatorin Pop beantragten 5 Millionen Euro für die Gewinnung von privaten Investoren für die dringend notwendige Wiederinbetriebnahme des ICC. Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung.

Das erklärten heute die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Christian Gräff, und Michael Dietmann, beteiligungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Weiter heißt es:

Die Koalition erwartet außerdem ein weiteres Konzept. Dabei sind in der Vergangenheit ausreichend Konzepte und Gutachten erstellt worden. Eins steht fest: Mit den bisher für die Sanierung reservierten Mitteln ist eine Komplettsanierung – egal für welchen Nutzungszweck des dann sanierten ICC - nicht zu machen. Bleiben also nur weiteres Steuergeld oder ein privater Partner bei der Sanierung des ICC.
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