Artikel 34 der Verfassung von Berlin: "Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden."
In einer Angelegenheit, für die die Bezirksverordnetenversammlung oder das Bezirksamt zuständig sind, diese also selbst darüber entschieden haben oder entscheiden können, ist der Adressat der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Auf dessen Webseite finden Sie weitere Informationen und auch ein Online-Formular...

Die Statistik zeigt es: Die Bürgerinnen und Bürger trauen dem Petitionsausschuss des Bundestages die Lösung ihrer individuellen Probleme zu. Laut Bericht 2014, den der Ausschuss am Dienstag Bundestagspräsident Norbert Lammert überreichte, wurden im vergangenen Jahr 15.325 Petitionen eingereicht, über 18.000 Vorgänge abschließend bearbeitet und 730 Einzelberatungen durchgeführt. Die Zahl der registrierten Nutzer auf der Internetseite des Petitionsausschusses überschritt die Marke von 1,8 Millionen.

Die Statistik alleine zeigt jedoch nicht die ganze Dimension. Im Mittelpunkt der Arbeit des Ausschusses stehen die Inhalte - die Bitten und Beschwerden der Bürger. Das Petitum einer einzelnen Person – etwa eine Beschwerde über einen fehlerhaften Rentenbescheid - besitzt den gleichen Stellenwert wie ein Petitum, welches von mehreren Personen unterstützt wird.

Die Volksvertreter in diesem Ausschuss sind nahe am Volk. Die Abgeordneten erhielten im Vorjahr fast 2000 neue Beschwerden von Abschiebung bis Zebrastreifen. Die Behörden sind verpflichtet, dem Ausschuss innerhalb von vier Wochen Auskünfte zu erteilen.

1891 Eingaben von Bürgern registrierte der Ausschuss im vergangenen Jahr, insgesamt 2158 Anträge wurden abgearbeitet...

Im Sekretariat des Petitionsausschusses prüfen Michael Lasson und Kollegen die Eingaben der Bürger. Die Ämter sind verpflichtet, den Parlamentariern innerhalb von vier Wochen Rede und Antwort zu stehen...