Neuigkeiten
02.10.2014, 20:54 Uhr
Abgeordnetenhaus: Schlaglichter aus der heutigen (2.10.) Plenarsitzung

In der Aktuellen Stunde wurde die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 diskutiert. SPD und CDU haben dazu einen Entschließungsantrag gestellt: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1851.pdf
Darin werden Vorgaben zu den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz / Reform des IOK / Nachhaltigkeit / Bescheidene Spiele unter Einbeziehung der Region / Solide Finanzierung / Sicherheit / Förderung des Kinder- und Jugendsports definiert.
Die aktuelle Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2013 wurde zur Ausschussberatung überwiesen; hier geht es zur Datei: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1770.pdf
...

Mit einem Antrag haben SPD und CDU den Senat aufgefordert, mit den übrigen Gesellschaftern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, hinsichtlich der vollständigen Verlagerung der am Flughafen Tegel (TXL) in den Nachtstunden abgewickelten Fracht- und Postflüge zum bisherigen Flughafen Schönefeld (SXF) Einvernehmen zu erzielen.
Beschlossen wurde der Auftrag an den Senat, in Verhandlungen mit dem Bund zu erreichen, dass bundeseigene Immobilien vor einem Verkauf zuerst den jeweiligen Städten und Gemeinden zum Kauf angeboten werden (Kommunale Vorkaufsmöglichkeit).
Per Beschluss wurde der Senat zudem aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die die Netzneutralität verbindlich festschreibt; dazu wurden Grundsätze definiert: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0972-1.pdf

Es wurden 24 Tagesordnungspunkte behandelt; die Sitzung dauerte gut 8 Stunden.

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