Rot-Rot-Grüner Gesetzentwurf: Solaranlagen-Baupflicht auch bei Dachsanierung, -ausbau oder -aufstockung!

Meine Position: Gegen eine Baupflicht im Bestand!

26.05.2021

Erfahren Sie hier mehr über den Zwang zum Solaranlagenbau bei Dachumbauten und -sanierungen!

Das hatte ich Ihnen geschrieben:

Haben Sie in der nächsten Zeit eine Dachsanierung geplant oder ist diese schlicht notwendig?

Dann sind Sie von einem neuen Gesetzesvorhaben betroffen, das der Senat auf Vorlage der grünen Wirtschaftssenatorin eingebracht hat! Das „Solargesetz“ (Drucksache 18/3459 vom 03.03.21), das SPD, Grüne und Linke noch vor den Wahlen 2021 beschließen wollen, sieht für private Eigentümer/innen in § 3 Abs. 1 folgende Regelung vor:

"Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht-öffentlichen Gebäuden mit einer Nutzungs¬fläche von mehr als 50 Quadratmetern müssen sicherstellen, dass auf ihrem Gebäude Photovoltaik-anlagen mit einer Mindestgröße gemäß § 4 installiert und betrieben werden, wenn…
2. nach dem 31. Dezember 2022 wesentliche Umbauten des Daches erfolgen."


Dabei ist es völlig unerheblich, welche zusätzlichen Kosten durch den Bau der Solaranlage entstehen,...

...ob man den Strom selbst nutzten kann oder zu welchem (unwirtschaftlichen) Preis man ihn verkaufen muss und welche Folge- und Wartungskosten entstehen! Total egal ist auch, ob durch die Solaranlagenbaupflicht eine Dachsanierung so viel teurer wird, dass sich Hauseigentümer das gar nicht mehr leisten könnten - soll es doch lieber durchregnen, als dass auf eine Solaranlage verzichtet wird! Die CDU lehnt diese Form von Bevormundung ab!

Der Senat hält sich übrigens selbst nicht daran; es gibt keine bedingungslose Baupflicht für öffentliche Gebäude! Im Rot-Rot-Grünen Änderungsgesetz zum sog. Energiewendegesetz vom 13.04.21 (Drucksache 18/3567) heißt es dazu in § 19 Abs. 5 beispielsweise, dass Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude nicht gebaut werden müssen, wenn die „erforderlichen Mehraufwendungen die Summe der (…) über die Nutzungsdauer des Gebäudes eingesparten Energiekosten, der Erlöse und der vermiedenen Klimaschadenskosten (…) übersteigen!“
Einen solchen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gibt es für Private nicht!

Hier erfahren Sie mehr zu dem Gesetzesvorhaben von SPD, Grüne und Linke.

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