SPD blockiert U-Bahn-Bau seit 10 Jahren!

06.09.2021

Seit 10 Jahren, die letzten beiden Wahlperioden, arbeite ich kontinuierlich für die Fertigstellung der U8 mit einem neuen Bahnhof im Märkischen Viertel - für die Verlängerung der bereits halb fertigen Tunnelröhre zu einem Bahnhof „Märkisches Zentrum“ der U8. Im Juni 2016 dann endlich der Zwischenerfolg: Das Abgeordnetenhaus beschließt auf die Initiative der CDU-Fraktion (Drucksache 17/3028), dass der Senat für sechs Verlängerungen von U-Bahn-Linien den Nutzen und die Kosten darstellen soll, an erster Stelle steht dabei die U8.

Ende 2016 überkommt die SPD dann die große Vergesslichkeit – in der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken (beide schon immer gegen jeden U-Bahn-Bau) kommt ein Handlungsauftrag für die U8 in das Märkische Viertel (und alle anderen U-Bahnlinien) nicht mehr vor. Der o.a. Parlamentsauftrag wird nicht erfüllt und als erledigt betrachtet (Drucksache 18/0472).

Aus der Opposition heraus - Initiativen für den Weiterbau der U8

  • Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus „U-Bahn-Ausbau umgehend vorantreiben“ (Drucksache 18/3406 vom 16.02.2021) mit der Forderung, der Senat möge „umgehend mit den Planungen von vier Linienverlängerungen bei der U-Bahn“ beginnen, darunter die U8 ins Märkisches Viertel. (Abgelehnt von SPD, Grünen und Linken im Mai 2021).
  • Meine Parlamentsanfrage zur Kosten-/Nutzen-Betrachtung zur letzten U8-Verlängerung Richtung Märkisches Viertel vom 11.06.2020.
  • Meine Pressemitteilung „Finanzierung gesichert“ (Jan. 2018, Auszug): „Nachdem die Finanzverwaltung für 2017 mehr als eine Milliarde Euro als frei verfügbaren Haushaltsüberschuss ausgewiesen hat, ist es absolut unstreitig, dass eine auf viele Jahrzehnte positiv wirkende Investition wie die Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel bei kalkulierten Gesamtkosten von 83,9 Mio. Euro nicht am Geld scheitert, zumal die Hälfte vom Bund als Zuschuss kommt.“
  • CDU-Antrag zum Doppelhaushaltsplan 2018/2019, mit dem für die Verlängerung der U8 Gesamtkosten von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019, gesichert werden sollen. (abgelehnt von der Senatsmehrheit.
  • Meine Anfragen an den Senat „Vorbereitung der U8-Verlängerung - nächste Planungsschritte I und II“, vom 31.07. und 10.11.2017, um durch Faktenchecks die linksalternative Verweigerungshaltung gegenüber der U-Bahnverlängerung aufzuweichen.
  • Mein Schreiben vom 10.05.2017 an den Regierenden Bürgermeister, mit dem ich dafür werbe, dass der Verkehrssenatorin (Grüne) das Vorhaben U8 im Rahmen der Richtlinien der Regierungspolitik vorgegeben wird – ohne Ergebnis.
  • CDU-Anfrage zu den Zeiträumen zwischen Planfeststellungsbeschluss und Inbetriebnahme des bisher letzten U8-Abschnitts zwischen Rathaus Reinickendorf bis Bhf. Wilhelmsruher Damm.
  • CDU-Anfrage zum Bundeszuschuss u.a. auch für den U-Bahnbau („Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz"): Seit 2016 hat Berlin 47.684.000 € bekommen, die Bundesmittel wurden sogar noch aufgestockt.
  • Schon 2016 hatte ich vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium die Zusage bekommen, dass die Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Ausbau der U-Bahn auch weiterhin vorsieht und nicht etwa einschränkt.

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