Monatelange Verzögerungen durch späte Vorlage des Haushaltsentwurfs von Rot-Grün-Rot.

Vorstellung der Schwerpunkte im Bereich Wirtschaftspolitik

Die CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus berät an diesem Wochenende im Rahmen einer Klausurtagung die Schwerpunktsetzung der Unionsfraktion. Im Rahmen der Sitzung habe ich heute über den Haushaltsplanentwurf für den Bereich Wirtschaft berichtet. Schwerpunkte sind die Stärkung der Berliner Wirtschaft nach Corona insbesondere für die Gastronomie, Hotellerie und Messe- und Kongresswirtschaft. Außerdem wollen wir die Wiedereröffnung des ICC mit der Nutzung als Kongressstandort in Verbindung mit der Messe Berlin.