X

Trennung vom Messechef ist noch kein Neuanfang

Wirtschaftssenator muss jetzt endlich für Transparenz sorgen

Michael Dietmann, Sprecher für Betriebe und Beteiligungen, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Mit der Trennung von Messechef Ecknig ist die Aufklärung der Mauschelei-Vorwürfe längst nicht abgeschlossen. Die Trennung ohne Begründung reiht sich ein in den Versuch, Vorgänge auch gegenüber dem Parlament nicht transparent zu machen. Der von der SPD eingesetzte Wirtschaftssenator, der Ecknig noch vor Kurzen lobte und Kritik abtat, scheint sowohl als Wirtschaftssenator als auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied zu irrlichtern. 

So wurden die Abgeordneten im Beteiligungsausschuss wichtige Informationen - wir zum Beispiel der Compliance-Bericht - seit Monaten mit fadenscheinigen Begründungen vorenthalten. Nach der AR-Entscheidung scheint die Vermutung nahe zu liegen, dass man sich der Brisanz der Ergebnisse seit Monaten klar war, dies dem Ausschuss jedoch bewusst vorenthalten hat. Die CDU Fraktion hat das in mehreren Sitzungen angesprochen und kritisiert, so in der letzten Sitzung, wo der Wirtschaftssenator extra zu diesem Komplex hinzitiert wurde.

Unter Rot-Grün-Rot wurde die Messe zu einem echten Problemfall. Auch bei den Verhandlungen rund um die IFA hat Senator Schwarz es nicht für nötig gehalten, sich im Interesse Berlins direkt einzuschalten, sondern hat stattdessen den jetzt geschassten Ecknig weiterverhandeln lassen. Die fast ein Jahr schwelende Diskussion um die IFA haben dem Ansehen Berlins als Messe-Stadt schwer geschadet. Dies ist auch ein Versäumnis der Wirtschaftssenators. 

Die Hintergründe der Verwicklungen und Verstöße, die nun zur Trennung geführt haben, müssen aufgehellt werden, damit sich so was nicht wiederholen kann. Gleichzeitig muss die Führungskrise schnell gelöst werden. Erst dann kann der Neuanfang gelingen.“