Der folgende Artikel wurde zuerst veröffentlicht in "KLARTEXT", Zeitung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ausgabe Mai 2025.

Durchgehender Zaun vor dem Haupteingang der ehemaligen Kita

Seit 6 Jahren wird das landeseigene Grundstück Treuenbrietzener Straße 26 nicht mehr vom Kita-Eigenbetrieb Nordwest genutzt: wegen diverser Baumängel nach missglückten Sanierungsarbeiten musste das Gebäude aufgegeben werden.

Seit 6 Jahren wird das landeseigene Grundstück Treuenbrietzener Straße 26 nicht mehr vom Kita-Eigenbetrieb Nordwest genutzt: wegen diverser Baumängel nach missglückten Sanierungsarbeiten musste das Gebäude aufgegeben werden. Seit 2019 ist allerdings auch nichts mehr vom Landesbetrieb unternommen worden, um dieses Filetgrundstück im Märkischen Viertel wieder für Kinder oder alle Bewohner nutzbar zu machen. Das erfuhr der Wahlkreisabgeordnete Michael Dietmann Anfang April als Antwort auf seine an den Senat gerichtete Parlamentsanfrage.

2019 war entschieden worden, dass nach missglückten Sanierungsarbeiten mit anschließender Schimmelbildung an eine Nutzung des Gebäudes als Kita nicht mehr zu denken war. Das Gebäude wurde bereits für einen Abriss vorbereitet, eingezäunt und dann sich selbst überlassen. Inzwischen gibt es natürlich die üblichen Farbschmierereien und Vandalismusschäden, obwohl der Wachschutz der nebenliegenden Schule Kontrollgänge durchführt.

Die zwei ausführenden Baufirmen wurden auf Schadenersatz verklagt. Warum bisher noch nicht einmal ein gerichtliches Hauptverfahren eröffnet wurde, ist in der Senatsantwort an Dietmann leider nicht dargestellt. Auch ob das Gebäude zwingend bis zum Ende des Schadenersatzprozesses stehen bleiben muss, bedarf unbedingt einer Klärung, da die Gutachter für den Prozess ihre Arbeiten ja schon längst hätten beendet haben müssen.

Das Grundstück gehört aktuell dem Kita-Eigenbetrieb Nordwest und war diesem aus dem Vermögen des Bezirks Reinickendorf übertragen worden. In dieser Kita-Region MV Nord gibt es nur eine Versorgungsquote von 50,2% (Reinickendorfer Schnitt 65,5%), was einen Ersatzbau dringend erforderlich macht. Das sieht man auch bei der Kita-Entwicklungsplanung des Bezirksamts so, obwohl im Umfeld für die nächsten Jahre Kita-Neubauten anderer Träger angekündigt sind. Aber eben auch nur angekündigt.

Der Senat beschreibt dann noch Überlegungen des Kita-Eigenbetriebs, auf dem Grundstück eine Zentralküche für alle anderen Kitas zu errichten. Abgesehen davon, dass eingeräumt wird, dass es dafür aktuell keinerlei Finanzierungsspielraum gibt, ist ein Grundstück inmitten eines Wohngebiets und neben einer Schule wohl kaum dafür geeignet (und wohl auch nicht genehmigungsfähig), um einen Großküchenbetrieb anzusiedeln. „Im hochverdichteten Märkischen Viertel muss jedes Grundstück für die Nahversorgung der Einwohner genutzt werden; Produktion gehört in die Gewerbegebiete“ so Dietmann zu dieser Idee.

„Der Kita-Eigenbetrieb kann nicht über mehr als ein halbes Jahrzehnt ein landeseigenes Grundstück brachliegen lassen“, beschreibt der Wahlkreisabgeordnete Michael Dietmann die jetzt auf dem Tisch liegende Herausforderung gegenüber allen beteiligten Verwaltungen. Entweder müsse der Bezirk Reinickendorf das nur für Kita-Nutzungen übertragene Grundstück wieder zurückfordern oder der landeseigene Betrieb muss von den beiden Senatsverwaltungen für Finanzen und für Jugend dazu gezwungen werden, eine neue Kita-Nutzung zu entwickeln und dann zügig zu bauen. Letztlich sei es den Menschen im MV egal, welcher Träger mit staatlichen Zuschüssen eine neue Kita errichtet, Hauptsache sie kommt, bevor die Kinder eingeschult werden, so Dietmann.

Für Dietmann ist das ein wichtiges Thema, an dem er „dranbleiben will“. Im Stillen setzt er wohl auch auf die kürzlich vom Senat vorgelegte Beschlussvorlage für eine tiefgreifende Berliner Verwaltungsreform, die ja auch gerade solche eigenartigen Unzuständigkeiten beseitigen soll.