Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses - Ein Mandat für Hilfe!

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaueses von Berlin ist der zentrale Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Abgeordnetenhaus von Berlin, wenn es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen.

Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht im Einklang stehen oder weil sie die Interessen der Betroffenen nicht gebührend berücksichtigen. Eine Petition stellt eine Möglichkeit dar, solche Entscheidungen einer außergerichtlichen Überprüfung zu unterziehen...
So schreiben viele Berlinerinnen und Berliner an den Ausschuss, weil sie Bescheide der Bußgeldstellen, der Sozialämter oder auch Entscheidungen von Senatsverwaltungen für falsch halten, sich von öffentlichen Stellen des Landes ungerecht behandelt fühlen, auf Leistungen zu lange warten müssen oder aber der Auffassung sind, dass ein Landesgesetz geändert werden sollte.

Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern, ihm gehören Abgeordnete aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses an.

(aus dem Jahresbericht 2020 des Petitionsausschusses)

Auf der Webseite des Petitionsausschusses finden Sie die Kontaktmöglichkeiten und Formulare, die letzten Berichte und Informationen zum Datenschutz.